Zwei Tage Verhandlungen in einer abgeschiedenen Villa am Tegeler See, ein öffentlicher Krach zwischen Wirtschaftsministerin und Finanzminister, eine Übergewinnsteuer die kommt und dann doch nicht kommt – und am Ende eine Tabaksteuererhöhung als Gegenfinanzierung. Der Tankrabatt-Beschluss von heute ist nur die Oberfläche. Darunter brodelt es in der Koalition erheblich.
Die Nacht in der Villa Borsig
Der Ort war bewusst gewählt: Die Villa Borsig, Gästehaus des Auswärtigen Amts, liegt weit abseits des Berliner Regierungsviertels, idyllisch am Tegeler See im Norden der Stadt. Hierher zogen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Samstag und Sonntag zurück – und verhandelten bis tief in die Nacht zum heutigen Montag. Das Ergebnis präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz dann am Montagmorgen gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil auf einer Pressekonferenz. „Das ist erst der Anfang", sagte Merz – ein Satz, der mehr wie eine Warnung klingt als eine Beruhigung.
Was die Öffentlichkeit in den Tagen zuvor erlebt hatte, war ein für deutsche Koalitionsverhältnisse ungewöhnlich offener Schlagabtausch. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) öffentlich attackiert. Klingbeil hatte im Gegenzug auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gedrängt. Am Freitag griff Kanzler Merz persönlich ein und mahnte beide zur Ordnung – ein seltener, aber deutlicher Schritt. Die Verhandlungen am Wochenende fanden dann auch ohne Reiche statt, die dem Koalitionsausschuss nicht angehört. Heute Morgen gab es vor laufenden Kameras eine demonstrative Versöhnungsgeste: Merz ging beim Auftakt der CDU-Vorstandssitzung auf Reiche zu, begrüßte sie freundlich. Ob der Streit damit wirklich beigelegt ist, wird die kommende Zeit zeigen.
Was die SPD wollte – und nicht bekam
Für die SPD war die Übergewinnsteuer das zentrale Anliegen dieser Verhandlungen. Die Logik dahinter ist nachvollziehbar: Mineralölkonzerne profitieren von der Krise überproportional. Während Millionen Autofahrer an der Zapfsäule stöhnen, melden Shell, TotalEnergies und Co. Rekordgewinne. Eine Abgabe auf diese Krisengewinne hätte die Steuersenkung für Autofahrer gegenfinanziert, ohne die Allgemeinheit zu belasten.
Die Union blockierte das konsequent. Wirtschaftsministerin Reiche hatte bereits im Vorfeld klargemacht, sie wolle „keinerlei Interventionen in Märkte". Das Ergebnis: Die Übergewinnsteuer kommt laut aktuellem Stand nicht – oder zumindest nicht jetzt. In dem Beschlusspapier ist lediglich von „kartellrechtlichen oder steuerrechtlich abgesicherten Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen" die Rede. Was das konkret bedeutet, bleibt offen. Finanzminister Klingbeil sagte auf der Pressekonferenz, eine Übergewinnsteuer werde „geprüft" – ein klassisches politisches Signal dafür, dass eine Idee auf Eis gelegt wurde. Klingbeil gab sich trotzdem siegreich: Er sei „mit den Ergebnissen sehr zufrieden". Auch das ist eine Kunst für sich.
Die Tabaksteuer als Verlegenheitslösung
Irgendwoher muss das Geld kommen. 1,6 Milliarden Euro kostet der zweimonatige Tankrabatt den Bundeshaushalt. Die Lösung, auf die sich die Koalition einigte, ist die Erhöhung der Tabaksteuer – und zwar noch in diesem Jahr, also früher als ohnehin geplant. Wie stark die Erhöhung ausfällt und ab wann genau sie gilt, ist bislang nicht kommuniziert worden.
Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht ist das eine fragwürdige Konstruktion. Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft und Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen, kritisierte die Lösung scharf. Die Tabaksteuererhöhung sei „völlig willkürlich" und treffe besonders Menschen mit niedrigen Einkommen hart – denn Rauchen ist statistisch gesehen in einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen stärker verbreitet. „Warum gerade sie die Entlastungen für den Energiepreisschock finanzieren sollen, ist unklar", so Truger. Im Klartext: Der Staat entlastet Autofahrer auf Kosten von Rauchern – eine Umverteilung, deren sozialpolitische Logik schwer zu erklären ist.
Auch der Tankrabatt selbst setzt aus Sicht des Ökonomen falsche Anreize. Er begünstige Vielfahrer und Fahrer großer, spritschluckender Autos überproportional, während Menschen ohne Auto oder mit geringer Fahrleistung kaum profitieren. Truger hatte zumindest ein Tempolimit als flankierende Maßnahme gefordert – auch das kam nicht.
Merz' ehrliche Worte – und was sie bedeuten
Zu den bemerkenswertesten Momenten der heutigen Pressekonferenz gehörten die ungewöhnlich offenen Worte des Kanzlers zu den Grenzen staatlichen Handelns. Merz sagte wörtlich: „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen." Und weiter: „Danach wird automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden."
Das ist in der Sache richtig – aber politisch ungewöhnlich. Ein Bundeskanzler, der auf einer Pressekonferenz zur Verkündung eines Entlastungspakets erklärt, dass die Preise danach wieder steigen werden, sendet ein klares Signal: Erwartet keine strukturelle Lösung. Der Iran-Krieg und seine Folgen für den Ölmarkt sind ein externer Schock, den die Bundesregierung abfedern, aber nicht beseitigen kann. Merz nannte den Krieg ausdrücklich „die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch in unserem eigenen Land erleben."
Was noch offen ist
Der Beschluss von heute ist politisch – rechtlich ist noch nichts in trockenen Tüchern. Die Energiesteuersenkung muss zunächst durch den Bundestag. Ab wann genau sie gilt, ist daher noch unklar. Das bedeutet: An der Zapfsäule wird sich kurzfristig noch nichts ändern. Wer heute oder in den nächsten Tagen tankt, zahlt noch den vollen Preis.
Auch bei der Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen dürfen, fehlen noch Details zur Umsetzung. Und die angekündigte Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 – mit der kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden sollen – hat noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Finanzminister Klingbeil will diesen „zügig" vorlegen. Wie die Reform gegenfinanziert werden soll, ist zwischen Union und SPD weiter umstritten.
CSU-Chef Söder versuchte auf der Pressekonferenz trotz allem Optimismus zu verbreiten und zitierte Wilhelm Busch: „Wir wissen auch, dass die Erwartung hoch ist." Es bleibt abzuwarten, ob das reicht.
