Politik 13. April 2026 · 15:30 Uhr

Merz: 'Staat kann nicht alle Risiken der Weltpolitik auffangen' – Tankrabatt zeitlich begrenzt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte auf der Pressekonferenz zum Koalitionsbeschluss, die Entlastung sei bewusst auf zwei Monate begrenzt. 'Danach wird automatisch wieder der alte Steuersatz gelten – das bedeutet, die Preise steigen dann wieder.' Die Gegenfinanzierung der 1,6 Milliarden Euro schweren Maßnahme soll über kartellrechtliche und steuerrechtliche Abschöpfungen bei Mineralölkonzernen erfolgen. Der Iran-Krieg bleibe 'die eigentliche Ursache für die Probleme'.
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